Rechtsprechung
| FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 292/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Egv Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1
Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht:
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Auszug aus FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 292/02
Der EuGH hat zwischenzeitlich mit Urteil vom 11. Juli 2002 (Rs. C-210/00) die Gültigkeit dieser Vorschrift festgestellt.Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2002 (Rs. C-210/00, Rz. 42) die Vorschrift ebenfalls in diesem Sinne verstanden und ausgeführt, dass die in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a VO Nr. 3665/87 vorgesehene Sanktion nur verhängt werden könne, wenn sich die zur Begründung des Antrags gemachten Angaben des Ausführers als falsch erwiesen.
- FG Hamburg, 07.07.1998 - IV 74/98
Prüfung der auszuführenden Ware auf ihre Verkehrsfähigkeit; Überschrittenes …
Auszug aus FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 292/02
Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 7. Juli 1998 (IV 74/98, ZfZ 1999, 98) vertretenen Rechtsauffassung fest, dass die Festsetzung einer Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a VO Nr. 3665/87 voraussetzt, dass der Ausführer aufgrund falscher Angaben gegenüber der zuständigen Behörde eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat.